• Christoph Salzinger | Steuerberater | Dipl.-Kfm. (Univ.)
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Steuerkanzlei Salzinger - Christoph Salzinger Steuerberater - Altötting
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NewsletterWirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
ArbeitnehmerWirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es u. a. um die Verjährung von Urlaubstagen ging. Die EuGH-Richter stärkten mit ihren Urteilen die…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu

Am 16.9.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt. Es enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
NewsletterWirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr

Zum Teil wird angenommen, dass eine E-Mail dem Empfänger unmittelbar in dem Zeitpunkt zugeht, in dem sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen ist. Eine Ausnahme soll für den Fall…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Urlaubstage während Quarantäne

Bisher war nicht klar, ob es auf den Jahresurlaub angerechnet wird, wenn Mitarbeiter im Urlaub in Quarantäne müssen. Nun hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt vom 1.10.2022 bis einschließlich 7.4.2023. Nach der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsschutzgesetzes in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
NewsletterWirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hatte der Europäische Gerichtshof am 13.1.2022 entschieden, dass das Unionsrecht einer tariflichen Regelung entgegensteht, nach der für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Im Gesellschaftsrecht ist eine mitgliedschaftliche Treuepflicht als eine Hauptverpflichtung eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft allgemein anerkannt. Diese Treuepflicht knüpft dogmatisch daran an, dass ein Gesellschafter während seiner Mitgliedschaft in der…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.9.2022 entschiedenen Fall erwarb ein Käufer über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die in Rechnung…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023
NewsletterWirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Betriebsbedingte Kündigungen

Dringende betriebliche Erfordernisse, die eine Kündigung bedingen, können sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer…
Steuerkanzlei Salzinger
Steuerkanzlei Salzinger2. Januar 2023

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