Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht Archive - Seite 24 von 37 - Steuerkanzlei Salzinger - Christoph Salzinger Steuerberater

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren – Verlust des Unterhaltsanspruchs

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das…

Steuerkanzlei Salzinger4. Dezember 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen Dritten und vermindert…

Steuerkanzlei Salzinger4. Dezember 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Sonderkündigungsschutz – Schwerbehinderung

In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzulegen. Mit Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeitsverträge gekündigt. Einem Arbeitnehmer war ein Grad…

Steuerkanzlei Salzinger4. Dezember 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung

Die Tatsache, dass bei einem Flug eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgt, kann nicht als Annullierung des Fluges angesehen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof am 5.10.2016 entschieden. Eine unplanmäßige Zwischenlandung stellt…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Fluggastrechte bei “Wet Lease”

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.9.2017 zu entscheiden, gegen wen der Anspruch einer Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend gemacht werden kann, wenn das Flugzeug im Zuge einer sog. "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige

Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 € rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung,…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Sieht ein Tarifvertrag einen…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Wer bekommt die Ehewohnung?

Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

Nach dem geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet, der neben ihrer allgemeinen Beitragspflicht…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Fortbildungspflicht für Makler

Nach der Zustimmung des Bundesrates vom 22.9.2017 zum Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sind Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges

Die Fluggastrechteverordnung unterscheidet im Rahmen des Ausgleichsanspruchs nicht danach, ob die betroffenen Fluggäste ihr Endziel mittels eines Direktflugs oder eines Flugs mit Anschlussflug erreichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs kamen…

Steuerkanzlei Salzinger2. November 2017

für Freiberufler für Gewerbetreibende für GmbHs für Immobilienbesitzer Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr) - enthalten.…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung

In einem Fall aus der Praxis hatte ein Käufer einen Pkw erworben. Nach seinen Angaben erschien häufig im Display des Fahrzeugs eine Textmeldung, die zum vorsichtigen Anhalten des Fahrzeugs zum…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

“Schlemmerblock” – Vertragsstrafe für Gastwirt?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 31.8.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete

Beinhaltet ein Mietvertrag neben der "Grundmiete" auch einen "Zuschlag Schönheitsreparaturen", so handelt es sich hier um eine Preis(haupt)abrede, die nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt. Dieser Zuschlag stellt…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

für GmbHs Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Arbeitnehmer Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Das hat…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Treueprämie – Anrechnung auf Mindestlohn

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag (hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel) vereinbart, dass der Mindestlohn je Stunde 7,75 € beträgt. Der Arbeitnehmer erhielt jedoch…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 % an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse…

Steuerkanzlei Salzinger1. Oktober 2017

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren – Verlust des Unterhaltsanspruchs

Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Sonderkündigungsschutz – Schwerbehinderung

Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung

Fluggastrechte bei “Wet Lease”

Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige

Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften

Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

Wer bekommt die Ehewohnung?

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

Fortbildungspflicht für Makler

Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges

Gewerbliche eBay-Angebote – Link zur OS-Plattform ist Pflicht

Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung

“Schlemmerblock” – Vertragsstrafe für Gastwirt?

Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Treueprämie – Anrechnung auf Mindestlohn

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