Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht Archive - Steuerkanzlei Salzinger - Christoph Salzinger Steuerberater

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

„Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters

Bei einer Überraschungsreise (z.B. „Fahrt ins Blaue“) ohne vorherige Kenntnis von Reiseziel und Reiseprogramm kann der Reiseveranstalter über die von ihm zu erbringenden Leistungen bestimmen. Sobald er jedoch den Reisenden…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in seinem Urteil v. 21.3.2023 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung

Entsprechend dem Maßregelungsverbot darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 30.3.2023…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen

Nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, z.B. durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen,…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?

Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen

Nicht sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung u. a. dann, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist.Eine wiederholt verspätete Arbeitsaufnahme trotz…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erbengemeinschaft wieder aufleben oder neu begründet werden kann, wenn alle Erbteile auf einen Miterben übertragen wurden.Die OLG-Richter…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht

Das Prinzip der Rücksichtnahme erfordert nicht, dass alle Fenster eines Hauses oder das gesamte Grundstück das ganze Jahr über optimal belichtet oder besonnt werden.Wenn Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

AU bei Erkrankung im Ausland

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer, der sich bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) im Ausland aufhält, verpflichtet, dem Arbeitgeber die AU, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie

Mittlerweile ist die Corona-Pandemie überstanden und nun haben sich die Gerichte u. a. mit Vergütungsansprüchen auseinanderzusetzen, die z. B. bei Absagen von Veranstaltungen evtl. entstanden sind.In einem vom Bundesgerichtshof am…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Entfernung von Sichtschutzhecken

In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall stand im Grenzbereich zweier Grundstücke eine sehr große Thujahecke, die einen erheblichen Sichtschutz bot. Mit ihren Ästen ragte sie deutlich auf das Nachbargrundstück…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Einem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, eine sog. Mehrarbeitsschicht absichtlich nicht zu leisten, aber bezahlt zu bekommen. Nach seinen Angaben hatte er zwar an dem Tag zunächst das Werksgelände betreten. Die auf…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) am 27.1.2023 entschiedenen Fall hatte sich eine Raumpflegerin zu Beginn ihrer Arbeitszeit ordnungsgemäß beim Betrieb eingestempelt. Kurz darauf verließ sie den Betrieb, um in…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bedarf jede von einem einzelnen Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eines legitimierenden Beschlusses, auch wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. Es ist…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Erneuerung von Rauchwarnmeldern

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist.Der Vermieter ist aufgrund einer…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt

In einem Fall aus der Praxis vereinbarte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat aufgrund eines größeren Personalabbaus einen Sozialplan. Dieser sah vor, dass die betroffenen Arbeitnehmer zum Ausgleich des Arbeitsplatzverlustes eine…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden

Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gehalten, seine Abrechnung auf die Kosten einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen günstigeren und gleichwertigen Reparaturmöglichkeit zu beschränken.Um zu beurteilen, ob eine…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

Anspruch auf Betreuungsplatz

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Dieser Anspruch auf frühkindliche Förderung…

Steuerkanzlei Salzinger1. August 2023

Wirtschafts-, Arbeits-, Sozialrecht

„Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters

Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf

Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung

Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?

Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar

Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht

AU bei Erkrankung im Ausland

Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie

Entfernung von Sichtschutzhecken

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen

Erneuerung von Rauchwarnmeldern

Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt

Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden

Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags

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